Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Markus Ferber
Antwort von Markus Ferber
CSU
• 10.06.2010

(...) Bereits aus der besonderen Gewichtung des humanitären Aspekts wie auch aus dem zentralen Anliegen eines international ausgelegten Zivilschutzes wird deutlich, dass die Initiative der EUROGENDFOR nicht als Bekämpfung von eventuell zu befürchtenden Tumulten in Europa oder sogar als eine Aushöhlung der fundamental verankerten Staatensouveränität betrachtet werden kann. Im Gegenteil, es ist zentraler Ausdruck des gesamteuropäischen Bestrebens, Frieden und Sicherheit mit gemeinsamer Anstrengung und Verbundenheit für alle Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. (...)

Portrait von Jürgen Trittin
Antwort von Jürgen Trittin
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 15.07.2010

(...) Die grüne Bundestagsfraktion verspricht sich von der Einführung des neuen Personalausweises keinen Sicherheitsgewinn, sondern wir fürchten im Gegenteil, dass dadurch Sicherheitslücken erst entstehen. Deshalb haben wir in der vergangenen Woche im Deutschen Bundestag gefordert, auf die Einführung des elektronischen Personalausweises zu verzichten. (...)

Portrait von Michael Hartmann
Antwort von Michael Hartmann
SPD
• 02.06.2010

(...) Da Sie auch Bezug auf die Bewältigung der Finanzkrise nehmen, möchte ich anmerken, dass das Krisenmanagement nach dem Ausscheiden der SPD aus der Regierung deutlich an Qualität verloren hat. Unter Peer Steinbrück wurde die Krise entschlossen und zielgerichtet bearbeitet. (...)

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