Antwort 05.06.2024 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
In Deutschland entscheidet der Bundessicherheitsrat über den Export von Waffen.
In Deutschland entscheidet der Bundessicherheitsrat über den Export von Waffen.
Die Anerkennung eines Palästinenserstaates sehe ich aktuell als höchst problematisch....
Solange, wie in Gaza Terroristen und Islamisten und in Israel Nationalisten und Radikale an der Macht sind, wird es wohl keinen Frieden geben
Für die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ist klar, dass die Sicherheit der Israelis und der Palästinenser*innen unmittelbar miteinander verknüpft sind.