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Die Urteile des IGH sind zwar bindend, aber ihm stehen keine Mittel zur Verfügung, sie durchzusetzen.
Die Unterstützung einer freiheitlichen europäischen Medienkultur ist uns ein sehr wichtiges Anliegen, das wir mit der maßgeblichen Unterstützung dieses neuen Gesetzespakets umsetzen konnten
Demokratie braucht Qualitätsjournalismus
Ja wir unterstützen und müssten eigentlich viel mehr noch Qualitätsjournalismus unterstützen. Wir brauchen die Meinungsvielfalt, aber qualitativ hochwertige.
