Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Murken,

im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.

(...) Insbesondere im Hinblick auf den Lissaboner Vertrag hat die LINKE eine Volksabstimmung immer wieder gefordert. Union, FDP, SPD und Grüne hatten in den vergangenen Jahren reichlich Gelegenheit, die Möglichkeit von Volksabstimmungen im Grundgesetz zu verankern. Leider sind sämtliche Versuche der LINKEN, mehr Demokratie in Deutschland einzuführen, an den Mehrheiten im Deutschen Bundestag gescheitert. (...)

(...) Sollte Ihre Frage jedoch sein, warum Sie die SPD wählen sollten – diese kann ich Ihnen selbstverständlich beantworten: Und Ihnen sollte schon ein Blick auf die „Leistungen“ der schwarz-gelben Regierungskoalition ausreichen, um diese Frage auch für sich zu beantworten. Als Stichworte nenne ich hier nur: „Sparpaket“ auf Kosten der sozial Schwachen und auf Kosten des sozialen Friedens, Gesundheitsreform zu Lasten der gesetzlich Versicherten, Klientelpolitik ohne Ende, Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke…. (...)

(...) Hier empfehle ich seitens der Bürgerinnen und Bürger künftig dieselbe kritische Gelassenheit und Skepsis gegen entsprechende Tendenz-Schlagzeilen, mit der sie ansonsten auf Wahlkampfparolen reagieren. Nicht alles, was einem am Kiosk als fettgedruckte Überschrift ins Auge springt, ist deshalb bereits für bare Münze zu nehmen und als identisch mit den tatsächlichen Überlegungen der Parteien anzusehen. (...)

(...) Ihre Idee von der Aufnahme eines absoluten Folterverbots hat der Grundgesetzgeber bereits verwirklicht. Seit 1949 steht in Artikel 104 Abs. (...)