(...) Für alle Mitglieder des Deutschen Bundestages gilt an den Sitzungstagen Präsenzpflicht. Das Verpassen eines Sitzungstages in Berlin (auch bei Krankheit) wird mit einer Strafzahlung von 100 ¤ (bei entschuldigtem Fehlen: 50 Euro) und das Verpassen einer namentlichen Abstimmung mit 50 ¤ geahndet. (...)
(...) Deutschland ist eines der sichersten Länder der Welt – und das soll so bleiben. Sicherheit ist eine Voraussetzung für Freiheit. Denn nur wer keine Angst hat, kann in Freiheit leben. (...)
(...) Über die positive Beurteilung in dem von Dir angesprochenen Artikel der Nordwest Zeitung habe ich mich natürlich gefreut. Dennoch darf diese Art der Benotung, wie der Autor selbst betont, nicht allzu ernst genommen werden, da zur Notenvergabe lediglich die Zahl der gestellten Fragen ins Verhältnis zu den Antworten der Abgeordneten gesetzt wurde. Der Inhalt der Antworten wurde hingegen nicht berücksichtigt. (...)
(...) Ihre Irritation verstehe ich. Die Höhe des Regelunterhalts ist ein weiterer Beweis dafür, daß der Hartz-4 Regelsatz für Kinder zu niedrig ist. Das Bundesverfassungsgericht hatte diesen Regelsatz ja auch beanstandet. (...)
(...) Durch die ergriffenen Maßnahmen zur Unterstützung Griechenlands wurden m.E. (...) Nach der „No-Bailout-Klausel“ des EU-Vertrages darf kein Land des Euro-Raumes gezwungen werden, die Schulden eines anderen Landes zu übernehmen. (...)
(...) ich teile die Auffassung die der Autor der „Jahrhundertlüge“ aufstellt nicht. Zum einen ist deutlich erkennbar, aus welchen Gründen und zu welchem Zweck der Autor diese These vertritt und zum anderen ist diese Auffassung in tatsächlicher, politischer und rechtlicher Hinsicht falsch. (...)