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(...) Es ist ja nicht so, als wären die geheimen Sitzungen des Auswärtigen Ausschusses der einzige Ort in Deutschland, wo außenpolitische Themen diskutiert werden. In Berlin und in meiner Heimatstadt München finden fast täglich öffentliche Veranstaltungen mit außenpolitischem Bezug statt, an denen auch immer Mitglieder von Bundestag und Bundesregierung teilnehmen. So war Ende September eine große Diskussion in der russischen Botschaft, in der u.a. (...)

(...) Der Charta 08, dessen Autorschaft ihm vorgeworfen wird, wird ein neoliberaler Geist nachgesagt; damit ist sie keine Charta, der ich persönlich zustimmen würde. Aber sie muss durch die Meinungsfreiheit geschützt sein. Für den Schutz von Freiheitsrechten, die beileibe nicht nur in China gefährdet sind, setzt sich DIE LINKE (die Sie sicher meinen, wenn Sie von PDS sprechen) als konsequente Bürgerrechtspartei ein; das ist unter anderem eine Konsequenz aus unserer eigenen Geschichte. (...)

Sehr geehrter Herr Fritzsche,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom über abgeordnetenwatch.de.

(...) Der Artikel 146 steht nach wie vor im Grundgesetz. Es bleibt also eine Aufgabe, durch Volksentscheid eine Verfassung anzunehmen, die das Grundgesetz ablöst. Das allerdings müsste vom Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. (...)