Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Sie sprechen zunächst die Einladung Herrn Sarrazins zu einer Veranstaltung der Evangelischen Akademie Tutzing und die Kritik von Bündnis 90/Die Grünen daran an. Generell gilt, dass bei einem so wichtigen Thema wie der Integrationspolitik eine Debatte nicht gescheut werden sollte. Von daher hat Frau Göring-Eckardt auch letzten September in der ARD bei "Anne Will" über die Thesen von Herrn Sarrazin diskutiert. (...)

(...) Allerdings ist für die FDP-Bundestagsfraktion die Bundeswehr auch iBundeswehrein wichtiges und unverzichtbares Instrument deutscher Sicherheitspolitik. Wir wollen daher die Leistungsfähigkeit der Bundeswehr sowohl für den Schutz Deutschlands und seiner Bürger als auch für die internationale Krisenvorsorge, Krisenverhütung und Krisenbewältigung erhalten und stärken. (...)

(...) Auch die negativen Auswirkungen der Plastikproduktion, wie sie z.B. im Film "Plastic Planet" anschaulich dargestellt werden, sind mir bekannt. Ich glaube aber nicht, dass sich dieser weltweiten Problematik durch die Ablehnung einer Ethylen-Pipeline in Süddeutschland wirksam begegnen lässt. Wie ich bereits dargestellt habe, halte ich die von der Pipeline ausgehenden Sicherheitsrisiken für überschaubar. (...)

(...) Dem Gesetz zu Errichtung und Betrieb der Pipeline hat die Grüne Fraktion erst zugestimmt, nachdem der Betreiber weitere Verhandlungen mit den Grundstückseigentümern durchgeführt hatte und Enteignungen auf diese Weise fast ganz vermieden werden konnten. Ich muss deshalb Ihrer Aussage widersprechen, dass das Gesetz bürgerfeindlich sei. (...)

Sehr geehrter Herr Hildenbrand,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.