(...) Wir sind der Meinung, dass unsere Demokratie durch die Einführung der Volksgesetzgebung auf Bundesebene lebendiger und bunter wird. Deshalb werden wir unseren Gesetzentwurf auch bald erneut in den Bundestag einbringen. (...)
(...) Als Bundestagsabgeordneter der LINKEN unterstütze ich die Forderung nach Volksinitiativen selbstverständlich. Wir setzen uns als Partei allerdings dafür ein, dass Die Unterschriftenhürde für die Volksinitiative auf 30.000 Unterschriften gesenkt wird. (...)
(...) die SPD-Bundestagsfraktion hatte bereits 1993, im Anschluss an die Beratungen der Gemeinsamen Verfassungskommission, einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem ein Volksentscheid auf Bundesebene ermöglicht werden sollte. Im Jahr 2002 hatten wir zusammen mit dem damaligen Koalitionspartner erneut einen Gesetzentwurf zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid eingebracht. (...)
(...) Nach meiner Überzeugung geschah dies aus guten Gründen, denn das Grundgesetz hat die Grundlage für die erste stabile und erfolgreiche Demokratie in der deutschen Geschichte geschaffen. Darum streben wir – die CDU – keine Änderung des Grundgesetzes zur Einführung plebiszitärer Elemente auf Bundesebene an. Man kann sich zwar durchaus die Frage stellen, ob die Abgeordneten des Deutschen Bundestages als gewählte Vertreter des Volkes in Einzelfragen – wie zum Beispiel dem Vertrag von Lissabon – nicht stellvertretend für die deutsche Bevölkerung abstimmen sollen, aber die Bundesrepublik Deutschland hat ein repräsentatives Verfassungssystem, eine repräsentative, parlamentarische Demokratie, an der ich auch festhalte. (...)
(...) ich danke Ihnen sehr herzlich für Ihre Anfrage zum Thema „Direkte Demokratie“. Ich teile Ihre Ansicht - und die der meisten Bundesbürger, wie Sie zurecht anmerken - zu diesem Thema und halte eine Stärkung direktdemokratischer Instrumente auf Bundesebene für dringend geboten. (...)
