Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Roland S. • 24.06.2023
1
Sehr geehrter Herr Lindner, wann setzt die FDP ihr Wahlversprechen, um die Steuerzahler zu entlasten? Es gibt immer noch den Soli, erhebliche Belastung nach §94 Abs. 1a SGB XII., usw.
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Philipp U. • 24.06.2023
Warum sind pflanzliche Produkte wie Sojamilch, pflanzlicher Käse und anderes mit 19% besteuert während das Eutersekretionsprodukt einer Kuh mit 7%ist besteuert wird?
Portrait von Cem Özdemir
Antwort 12.02.2024 von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Welche Lebensmittel im Einzelnen dem ermäßigten Steuersatz unterliegen, ergibt sich aus Anlage 2 des Umsatzsteuergesetzes. Da z.B. Hafer- und Sojamilch nicht in der Anlage 2 des Umsatzsteuergesetzes enthalten sind, unterfallen sie der Regelbesteuerung.

Frage von Philipp U. • 24.06.2023
Wenn einem Produkt z.B. Vitamin B12 zugesetzt wird muss es deklariert werden. Warum muss Fleisch nicht mit den duzenden Nahrungsergänzungsmitteln deklariert werden die im Futter stecken?
Portrait von Cem Özdemir
Antwort ausstehend von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Christian G. • 24.06.2023
3000 Euro steuerfreie Inflationsprämie für Pensionäre, jedoch nicht für 20 Millionen Rentner. Den meisten Rentnern dürfte das nicht gefallen. Kann das Tarifübernahmegesetz noch verhindert werden?
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort 28.06.2023 von Lars Klingbeil SPD

Für Anliegen an mich als Parteivorsitzenden können Sie sich gerne an lars.klingbeil@spd.de wenden. 

Frage von alex h. • 24.06.2023
Warum dürfen Abgeordnet Firmenanteile/Aktien halten. Wie wird sichergestellt das es da nicht zu einem Interessenkonflikt oder Insiderhandel kommt?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von alex h. • 24.06.2023
Wie Stellen sie sicher das die Aktien die sie mit ihrer Aktienrente kaufen auch tatsächlich existieren und erhalten. Wir haben in Europa und Weltweit ja ein grosses Problem mit FTD ( Fail to Deliver )
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP