Es ist unsere demokratische Pflicht, alle rechtsstaatlichen Mittel zu nutzen, um eine Partei zu bekämpfen, die die Demokratie abschaffen will.
Nein, unserem Demokratieverständnis entspricht es nicht, wenn man die Opposition verbieten möchte.
SPD, CDU und CSU haben in ihrem Koalitionsvertrag ein Bekenntnis abgegeben, dass wir die Forschung zu postinfektiösen Erkrankungen wie ME/CFS, Long Covid oder PostVac als Basis für grundlegende Verbesserungen fördern werden. Das untermauern wir im Bundeshaushalt mit entsprechenden finanziellen Mitteln in den Bereichen Gesundheit und Forschung.
Die Bundesagentur für Arbeit teilte weiter mit, es habe im März 2025 genau 701.000 ukrainische Bürgergeldempfänger gegeben.
Die Deutsche Rentenversicherung konnte eine Anpassung für die rund 22 Millionen Renten nur in einem automatisierten Auszahlungs- und Bescheidverfahren vornehmen, denn eine andere Vorgehensweise wäre aufgrund fehlender Vorlaufzeit technisch nicht umsetzbar gewesen
