Antwort 24.03.2026 von Jörg Blöming CDU
Ich gehe davon aus, dass mit Ergebnissen in den nächsten Monaten zu rechnen ist
Ich gehe davon aus, dass mit Ergebnissen in den nächsten Monaten zu rechnen ist
Die für das Jahr 2025 beschlossene Einmalzahlung ist nur ein Zwischenschritt, der zwar eine Verbesserung darstellt, aber die Frage der amtsangemessenen Alimentation nicht strukturell und dauerhaft löst.
Da die Mütterrente von Gesetzes wegen als Renteneinkommen behandelt wird, wird diese genauso wie beispielsweise die Betriebsrente oder die Witwenrente bei der Grundsicherung berücksichtigt. Die Grundsicherung ist stets subsidiär.