Für einen Wehrdienst, der auch für Frauen gilt, müsste das Grundgesetz geändert werden. Um das Grundgesetz besonders zu schützen, braucht es für eine Änderungen im Grundgesetz eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag. Im Moment wäre ein solche Änderung wenig realistisch.
Ein Ergebnis steht noch nicht fest und es ist klar, dass alle neuen Kraftwerke den nationalen und europäischen Klimazielen entsprechen und langfristig vollständig dekarbonisiert betrieben werden müssten.
Eine Kürzung oder Streichung der Förderung für private Photovoltaikanlagen wäre in meinen Augen ein Fehler.
Da deren Inhalt sehr stark auf die Arbeit von Carsten Schneider als Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit abzielt, möchte ich Sie herzlich bitten, die Frage direkt an das Ministerium zu wenden.
Der Diskussionsprozess rund um das neue Wehrdienst-Modell beginnt gerade erst