Antwort 10.02.2026 von Manuel Hagel CDU
Versammlungsfreiheit schützen und Sicherheit stärken: Wir prüfen ein modernes Landes-Versammlungsgesetz für Baden-Württemberg.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 16.02.2026 von Gregor Gysi Die Linke
Ich stimme Ihnen zu. Ich werde auch in meiner Fraktion darüber sprechen.
Antwort ausstehend von Martin Hess AfD
Antwort 03.02.2026 von Andreas Stoch SPD
Die aktuellen Krisen zeigen doch eines ganz deutlich: Ein starker, handlungsfähiger Staat ist wichtiger denn je.
Antwort 24.02.2026 von Thomas Jarzombek CDU
Die verfassungsrechtlichen Vorgaben setzen klare Rahmenbedingungen und Mindestanforderungen für die Abgeordnetenbezüge
Antwort ausstehend von Carmen Wegge SPD