Antwort 19.02.2026 von Alexander Dobrindt CSU
Unsere Migrationspolitik leitet das Konzept von Humanität und Ordnung.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 17.02.2026 von Thorsten Frei CDU
Wir sind uns einig, dass die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und ein wirksamer Steuervollzug für die Sicherung der Einnahmen und die Handlungsfähigkeit des Staates unerlässlich sind
Antwort 17.02.2026 von Thorsten Frei CDU
Mir ist es ein echtes Anliegen, Chancengleichheit durch bessere Bildung zu fördern – z. B. mehr bezahlte Bildungszeit in Kitas, kleinere Klassen in Brennpunktschulen und Ausbau von Sprachkursen ab dem Kita-Alter
Antwort 27.02.2026 von Elisabeth Kaiser SPD
Öffentliche Aufträge sind wettbewerblich, transparent und diskriminierungsfrei zu vergeben. Maßgeblich sind Kriterien wie Leistungsfähigkeit, Wirtschaftlichkeit, technische Eignung, Versorgungssicherheit und zeitliche Umsetzbarkeit. Eine gezielte regionale Steuerung von Rüstungsaufträgen allein zum Zweck des regionalen Strukturausgleichs wäre vergaberechtlich nicht zulässig.
Antwort 20.02.2026 von Alexander Dobrindt CSU
Unsere Migrationspolitik folgt dem Grundsatz Humanität und Ordnung.
Antwort ausstehend von Markus Frohnmaier AfD