(...) vielen Dank für Ihre Anfrage vom 9. Mai 2015 zum Flüchtlingsdrama im Mittelmeer. Bundesinnenminister Thomas de Maizière sprach sich bei der kürzlich stattgefundenen Bundestagsdebatte zu diesem Thema für eine verbesserte Seenotrettung, für die konsequente Bekämpfung der Schleuserkriminalität und für eine Stabilisierung der Herkunftsländer aus. (...)
(...) In dieser Weise verstehe ich mein Amt und habe es ihn in den letzten vier Jahren gepflegt. Dabei habe ich auch gezeigt, welches Profil ich habe und wie mein Verständnis einer inklusiven Sozialpolitik ist. (...)
(...) Der Datenabgleich nach § 52 Absatz 1 Nummer 3 SGB II erfasst Daten, die dem Bundeszentralamt für Steuern aufgrund der Richtlinie 2003/48/EG zur Besteuerung von Zinserträgen (Zinsrichtlinie) von den Mitgliedstaaten der EU übermittelt werden. Gegenstand sind Zinseinkünfte, die in Deutschland ansässige Personen über ausländische Zahlstellen beziehen. (...)
