(...) Auf Landesebene gibt es aber Vereinbarungen über Entschädigungen für Opfer sexuellen Missbrauchs. Weitere Informationen finden Sie hier: http://www.schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/S/schutzvorgewalt/schutzvorgewalt_FondsMissbrauchFamilien.html . (...)
Sehr geehrter Herr Mehrmann,
(...) Für das Verständnis des Rundfunkbeitrags ist es nämlich wichtig zu wissen, dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV), der die entsprechenden Regelungen enthält, in die Zuständigkeit der Bundesländer und der Zustimmung der Landesparlamente fällt. Als Bundespolitik können wir das Rundfunkwesen kommentierend begleiten, jedoch keine eigene Beschlüsse fassen. (...)
(...) ich bin der festen Überzeugung, dass es richtig war, dem Hilfspaket für Griechenland zuzustimmen. Denn jeder andere Weg wäre viel riskanter, und eine Staatspleite Griechenlands wäre die für den Steuerzahler mit Abstand teuerste Lösung. Sie haben Recht, dass viele Experten aus der Wirtschaftswissenschaft die Unterstützung Griechenlands kritisieren. (...)
