Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Ute Vogt
Antwort von Ute Vogt
SPD
• 19.09.2017

(...) Wir setzen uns seit Jahren für eine Bürgerversicherung ein, die von allen Bürgerinnen und Bürgern solidarisch getragen werden soll. Dadurch könnte sowohl das bestehende Beitragssystem neu geordnet, als auch eine Gleichbehandlung gewährleistet werden, um zu hohe Belastungen zu vermeiden. (...)

Portrait von Christian Lindner
Antwort von Christian Lindner
FDP
• 15.09.2017

(...) Wir Freie Demokraten stehen zu unserer humanitären Pflicht, Menschen in Not, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, zu helfen. Klar muss aber auch sein, dass Flüchtlinge unser Land wieder verlassen müssen, wenn in ihrer Heimat keine Verfolgung mehr droht und Frieden herrscht. Wer sich integriert und seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten kann, soll sich zudem auf Grundlage eines Einwanderungsgesetzes nach kanadischem Vorbild für einen dauerhaften Aufenthalt in unserem Land bewerben können. (...)

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