Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Anne K. • 17.09.2025
Wann unternehmen Sie aktiv etwas gegen das völkerrechtswidrige Vorgehen der israelischen Regierung in Gaza/ Palästina? Wann positionieren Sie sich eindeutig gegen das Vorgehen?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Anne K. • 17.09.2025
Wann unternehmen Sie aktiv etwas gegen das völkerrechtswidrige Vorgehen der israelischen Regierung in Gaza/ Palästina? Wann positionieren Sie sich eindeutig gegen das Vorgehen?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 22.09.2025 von Johann Saathoff SPD

Deutschland wirkt sowohl bilateral auf Israel ein, wie auch im Rahmen der EU. Ich hoffe, dass das Leiden in Gaza bald ein Ende haben wird.

Frage von Hans H. • 17.09.2025
Sehr geehrte Frau Gumnior. Welche militärischen Fluggebiete in Niedersachsen sollen zu Gunsten der Windenergie geändert werden oder ganz entfallen? Wie ist Ihr Kenntnisstand dazu?
Portrait von Lena Gumnior
Antwort 10.07.2026 von Lena Gumnior BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Nach meinem Kenntnisstand sind derzeit keine Pläne bekannt, militärische Fluggebiete in Niedersachsen zugunsten der Windenergie aufzugeben oder zu verkleinern

Frage von Hans H. • 17.09.2025
Sehr geehrter Herr Mattfeldt. Welche militärischen Fluggebiete in Niedersachsen sollen zu Gunsten der Windenergie geändert werden oder ganz entfallen? Wie ist hierzu Ihr Kenntnisstand?
Portrait von Andreas Mattfeldt
Antwort ausstehend von Andreas Mattfeldt CDU
Frage von Christian W. • 17.09.2025
Hinzuverdienstgrenze Berufsoldaten a.D: Wie ist nun der aktuelle Stand der Hinzuverdienstgrenze?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 02.10.2025 von Bärbel Bas SPD

Ich kann Ihnen erfreulicherweise mitteilen, dass die Hinzuverdienstgrenzen für ehemalige Soldatinnen und Soldaten mit dem Artikelgesetz „Zeitenwende“ im März 2025 abgeschafft wurden.