Sehr geehrter Herr Mattfeldt. Welche militärischen Fluggebiete in Niedersachsen sollen zu Gunsten der Windenergie geändert werden oder ganz entfallen? Wie ist hierzu Ihr Kenntnisstand?

Sehr geehrte Frau L.,

Sehr geehrter Herr Schmelzle,

ich danke Ihnen für Ihre Frage hier über Abgeordnetenwatch.

(...) In der Tat ist es zutreffend, dass der Bund über den Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) "nur" 90 Prozent der Anteile an der Hypo Real Estate (HRE) hält. Durch eine Sonderregelung, die im Gesetz zur weiteren Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz - FMStErgG) verankert ist und lediglich speziell für die HRE gilt, sind jedoch diese 90 Prozent für das "squeeze out" ausreichend. (...)