Antwort 13.02.2025 von Martin Wandrey BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Antwort 14.02.2025 von Bernhard Herrmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich gehöre zur Gruppe der Initiator:innen für den Antrag zur Prüfung der AfD durch das Bundesverfassungsgericht und werde mich daher auch in der kommenden Legislatur für eine Prüfung der Verfassungsmäßigkeit einsetzen
Antwort ausstehend von Clara Meier Die Linke
Antwort ausstehend von Christof Deutscher AfD
Antwort 14.02.2025 von Renata Alt FDP
Für moderne Schulen sind die Länder zuständig, nicht der Bund. Das Wahlprogramm der FDP ist finanzierbar (siehe auch "Wirtschaftswende-Papier" von C. Lindner).
Können Sie garantieren, dass ich auch im Falle einer GroKo einen Mindestlohn von 15€ bekommen werde?
Antwort 18.02.2025 von Nils Schmid SPD
Die Mindestlohnkommission, also die unabhängige Kommission der Tarifpartner, die jährlich über die Anpassung entscheidet, hat sich die entsprechende EU-Richtlinie zueigen gemacht.