Antwort 10.02.2025 von Christian Petry SPD
Friedrich Merz hat bewusst die demokratische Mitte gespalten und damit auch künftige Regierungskonstellationen sehr viel schwieriger gemacht.
Friedrich Merz hat bewusst die demokratische Mitte gespalten und damit auch künftige Regierungskonstellationen sehr viel schwieriger gemacht.
In der von uns angestrebten harmonischen Volksgemeinschaft eines selbstbestimmten Nationalstaats wird die Frage nach der Cannabislegalisierung nicht auftauchen.
Investitionen, bessere Bedingungen bei Arbeitszeit und Gehalt sowie Quereinsteigende und Fachkräfte aus dem Ausland.
selbstverständlich werden auch Pensionen von Beamten besteuert. Genau wie Renten, sofern die Schwellenwerte überschritten werden.
Wir wissen: Unsere Demokratie ist ein wertvolles Gut, das täglich geschützt und weiterentwickelt werden muss
Ich verweise auf meine Antwort an Sie vom 20. Juni 2023