
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
(...) Eine vernünftige Maßnahme wäre die Ausweitung öffentlich geförderter Beschäftigung, wie sie von der Linksfraktion, von Gewerkschaften und Sozialverbänden gefordert und von der Bundesregierung seit Monaten blockiert wird. Damit würde zugleich auch den Folgen des demografischen Wandels begegnet. (...)
(...) das Problem besteht darin, dass die Bundesagentur so viel Geld behält, weil sie immer geringere Leistungen für Arbeitslose vollbringt. Genau das muss geändert werden. (...)
(...) Bei der grünen Grundsicherung geht es auch um gesellschaftliche und politische Teilhabe. Der Staat ist hier mehr als ein Geldverteiler: Er muss aktivieren, indem er Strukturen schafft, in denen Potenziale des oder der Einzelnen entdeckt und entwickelt werden können. (...)
(...) Deutschland ist reich! Dem steht jedoch eine wachsende Armut von immer mehr Betroffenen gegenüber. Keine mystischen Kräfte, sondern Politik trägt dafür maßgeblich Verantwortung. (...)