(...) Vorab, ich finde es mehr als ärgerlich, dass hier kein Bestandsschutz gewährt oder eine Härtefallregelung getroffen wird. Vor diesem Hintergrund habe ich der Sprecherin der SPD im Ausschuss für Arbeit und Soziales Frau Nahles Ihre Unterlagen zur Hand gegeben, um auch von Seiten der Fachkollegen eine Beurteilung zu erhalten. (...)
(...) In der Tat ist die Cannabisprohibition der falsche Weg, um problematische Konsumformen bei Cannabis zu verhindern. Das pauschale Verbot unterstellt nämlich, dass es keinen unbedenklichen Konsum von Cannabis geben kann. (...)
(...) Deutschland ist nach wie vor ein außerordentlich attraktives Land. Ich möchte in keinem anderen Land dauerhaft leben. Von jeder Auslandsreise komme ich gern (und erleichtert) nach Deutschland zurück. (...)
(...) Als reich gilt dagegen, wer mindestens über das Doppelte des durchschnittlichen Einkommens verfügt, also rund 3268 Euro im Monat, bei Familien entsprechend mehr. Das Problem ist hier im Kern ja aber nicht die Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen, sondern vor allem die darauf zurückzuführenden Unterschiede hinsichtlich ökonomischer und sozialer Teilhabe- und Verwirklichungschancen. Politik, die dazu beitragen will, Armut und soziale Ausgrenzung zu verhindern, kann sich daher nicht in der Sicherung von Grundbedürfnissen erschöpfen. (...)
Sehr geehrter Herr Beer,
(...) die Bürgerinnen und Bürger haben zu Recht das Gefühl, der Aufschwung kommt bei ihnen nicht an. Die Netto-Frage ist das zentrale Thema für die Bürger. Das haben wir aufgegriffen und plädieren für ein echtes Nettokonzept, ein Steuer- und Transfersystem aus einem Guss. (...)
