Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Es ist das erklärte Ziel sowohl der BayernSPD wie auch von mir selbst, Altersarmut zu bekämpfen und für gerechte Renten zu sorgen. Daher unterstütze ich auch die steuerfinanzierte Solidarrente von mindestens 850€, um der Altersarmut effektiv begegnen zu können. (...)

(...) Das ist bei Kühlung und guter Versorgung sogar ohne Folgeschaeden m?glich. Der Bereich Organtransplantation m?sste noch einmal sorgfaeltig neu geregelt werden. Mit freundlichen Gr?ssen (...)

(...) Die Politik kann nur Rahmenbedingungen schaffen. Insoweit haben wir in der sich dem Ende neigenden Legislaturperiode einen Mindestlohn in der Pflege beschlossen. Auf Landesebene habe ich im Landespflegeausschuss, in dem alle maßgebenden Verbände der Leistungserbringer und der Kostenträger vertreten sind, einen einstimmigen Beschluss durchgesetzt, nach dem die Tariflöhne künftig besser in den Pflegesätzen berücksichtigt werden. (...)

(...) Für die LINKE gehört eine humane Pflege und ein effektiver Schutz der Pflegebedürftigen zu den wichtigsten Aufgaben öffentlicher Daseinsvorsorge. Deshalb darf es in der Pflege kein ´Weiter so´ nach Kassenlage geben. (...)