(...) Sicherlich wird er Ihnen gern ausführlicher antworten. Mein Ziel in der Gesundheitspolitik ist und bliebt die solidarische Bürgerversicherung, in die alle entsprechend ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit einzahlen. (...)
(...) Die von Ihnen gestellten Fragen 1 - 7 beantworte ich mit NEIN, das halte ich nicht für richtig. Aber ich kann nicht beurteilen, inwieweit sich solche Konsequenzen tatsächlich aus dem GMG entnehmen lassen. Ich war allerdings bisher mit den Einzelheiten dieser gesetzlichen Regelungen und deren Folgen im Bundestag nicht befaßt, sondern mit anderen wichtigen Aufgaben, die meine Zeit und Arbeitskraft voll in Anspruch genommen haben. (...)
(...) Nein, das halte ich nicht für richtig. Ich bin überzeugt davon, dass wir eine umfassende Solidargemeinschaft aller Bürgerinnen und Bürger brauchen, wenn wir die Absicherung von Gesundheit und Pflege auf Dauer gewährleisten wollen. Deswegen setzen wir uns für die Bürgerversicherung als Kranken- und Pflegeversicherung ein. (...)
Hallo Herr Seifert,
vielen Dank für Ihre Fragen!
(...) neben der Vereinheitlichung der Rechengrößen der Rentenversicherung in Ost und West müssen mehr als 20 Jahre nach der deutschen Einheit weitere offene Fragen der Rentenüberleitung abschließend geklärt werden. Auch die bei der Überleitung der Alterssicherung der DDR in das bundesdeutsche Rentenrecht getroffenen Regelungen müssen im Interesse des Rechtsfriedens und der Vollendung der deutschen Einheit endlich abschließend geklärt werden. (...)
(...) Das deutsche Bildungssystem leidet meiner Meinung nach seit Jahrzehnten an einer chronischen und politisch gewollten Unterfinanzierung. Trotz Unterzeichnung der UN-Konvention und allen Lippenbekenntnissen zur Inklusion, weigern sich die Bundesregierung und fast alle Landesregierungen, mehr Geld für Bildung auszugeben. (...)