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Neben diesen direkten Hilfen ruft die Bundesregierung alle Parteien dringend dazu auf, den Konflikt durch eine sofortige Waffenruhe zu beenden.

Kindergeld den Lebenshaltungskosten des jeweiligen Wohnsitzlandes der Kinder anpassen

as muss im jeweiligen Einzelfall beurteilt werden. Die 700 Meter sind nur eine Richtlinie, entscheidend sind die Lärmschutzgrenzwerte der TA Lärm des Bundes. Festzuhalten ist aber, dass eine Ausweitung der Abstandsregelung in Bayern dazu geführt hat, dass viel weniger Windräder beantragt und gebaut wurden.

Ausschlüsse ganzer Parteien per Prinzip schwächen das Vertrauen in demokratische Prozesse. Entscheidend sind Inhalte und Verfassungs­treue, nicht parteipolitische Dogmen.

Einschätzung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens