das Ziel der SPD ist eine restriktive und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik, die den Frieden fördert und Menschenrechte schützt. Wir wollen Waffenexporte deutlich reduzieren und an strenge ethische und völkerrechtliche Kriterien binden.
Es braucht dringend neue Regeln in den Bereichen autonome Waffen, Cyber und Weltraum.
Die Bedrohungslage die von Putin als eindeutigen Aggressor ausgeht, rein diplomatisch lösen zu wollen, halte ich für naiv.
Wir verstehen die 2%-Grenze als Gesamtbudget für Verteidigung und Sicherheit.
Was in die Berechnung der Quote einfließt, ist eine Vereinbarung zwischen den NATO-Mitgliedsländern, dazu gehört auch die militärische Unterstützung der Ukraine und vieles mehr