Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Barbara U. • 06.03.2020
Antwort von Wolfgang Hellmich SPD • 14.04.2020 (...) Eine Haltung und ein aktives Verhalten, welche sich im Widerspruch zu den Grundlagen staatlichen Handelns befinden, sind mit dem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis unvereinbar. Dies gilt insbesondere für Polizei und Bundeswehr, welche als Exekutivorgane des Staates unmittelbar mit dem Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung beauftragt sind. (...)
Frage von Barbara U. • 06.03.2020
Antwort von Alexander S. Neu Die Linke • 09.03.2020 ich bin ebenfalls mehr als irritiert darüber, dass nicht die schlechte Nachricht zum Anlass genommen wird, in der Bundeswehr dafür zu sorgen, dass rechte Umtriebe dort keine Chance haben, sondern, dass der Überbringer der schlechten Nachricht, bestraft wird. All dies widerspricht der offiziellen Politik, wonach Rückgrat, couragiertes Auftreten und Verantwortungsbewußtsein für unser Gemeinwesen wichtig sei.
Frage von Barbara U. • 06.03.2020
Antwort von Karl A. Lamers CDU • 16.04.2020 Nicht nur die strukturellen Reformen im MAD, sondern auch das offensivere Vorgehen gegen erkannte Rechtsextreme in der Bundeswehr begrüße ich ausdrücklich.
Frage von Erich K. • 19.01.2009
Antwort ausstehend von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frage von Christian M. • 26.09.2005
Antwort von Stephan Kühn BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 28.09.2005 Lieber Christian Martens,
Frage von Dipl. Kfm. Thomas P. • 26.09.2005
Antwort von Katarzyna Kruczkowski BüSo • 26.09.2005 Mit dem "Slogan" Zurück zur D-Mark ist eine Idee verbunden und ich bezweifle sehr dass diese Idee von betrunkenen im Bierzelt verstanden werden könnte.