
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de


Die Freigabe von Haushaltsmitteln für FCAS haben wir abgelehnt, da zahlreiche Fragen ungeklärt bzw. aus unserer Sicht unbefriedigend geregelt sind.

Ich teile grundsätzlich Ihr Anliegen, dass wir in Zeiten knapper Kassen und hoher Staatsverschuldung sehr genau darauf achten müssen, wofür wir Geld ausgeben. Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig Prävention, soziale Absicherung und Zukunftsinvestitionen sind.

Vor diesem Hintergrund halten wir das Ziel der NATO, dass jedes Mitgliedsland mindestens 2 % des Bruttoinlandsprodukts für Militär aufwenden soll, für nicht nachvollziehbar und diskussionsbedürftig. Die haushaltspolitischen Prioritäten müssen angesichts der Corona-Pandemie und der Klimakrise auf den Prüfstand.

Der Beschaffung von Drohnen muss stets eine kritische Abwägung von Nutzen und Risiken vorausgehen

Es ist eine menschenrechtliche Notwendigkeit, tödliche autonome Waffensysteme international zu ächten.