Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Die NATO ist ein Relikt des Kalten Krieges.

(nukleare) Abrüstung und das Ziel einer Welt ohne (Nuklear-)waffen können und dürfen nicht losgelöst von der sicherheitspolitischen Realität sowie den bündnispolitischen Verpflichtungen Deutschlands, zu denen die Bundesregierung uneingeschränkt steht, betrachtet werden.

Die Bundesrepublik Deutschland hat Bündnisverpflichtungen zu erfüllen. Ein generelles Exportverbot würde diesen Verpflichtungen entgegenstehen.

Wir brauchen ein besseres Rüstungsexportkontrollgesetz, mehr Transparenz und eine Nachweispflicht für den Endverbleib von Rüstungsgütern.

Wir können stolz darauf sein, dass die Bundeswehr nur auf vorige Zustimmung des Bundestags auf Auslandseinsätze entsandt werden darf.