Es steht für mich außer Frage, dass wir uns mit aller Kraft dafür einsetzen müssen, diesen Krieg zu beenden.
Die CDU/CSU-Fraktion stellte mehrfach die Forderung auf, dass im Grundgesetz festgeschrieben werden sollte, jährlich 2% des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigungsausgaben im Bundeshaushalt vorzusehen.
Wir begegnen den Ereignissen mit erhöhten Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit und müssen die internationale Zusammenarbeit noch weiter stärken.
Es ist die Entscheidung der demokratisch gewählten ukrainischen Regierung, wie sie ihm rechtlichen Rahmen auf die extreme militärische Notlage reagiert.
Eine Rückkehr zur klassischen Wehrpflicht ist schwierig. Wir sollten die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht näher prüfen.
Die Unternehmen und die Bundesregierung arbeiten aktuell mit Hochdruck daran, diese Voraussetzungen zu schaffen.
