Frage von Eric S. • 30.03.2022

Antwort von Marcel Emmerich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 12.04.2022
Dazu zählen die Demokratie, die Freiheit des Einzelnen, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit; ebenso Frieden, Solidarität und Toleranz.
Dazu zählen die Demokratie, die Freiheit des Einzelnen, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit; ebenso Frieden, Solidarität und Toleranz.
Ohne die Zustimmung des Deutschen Bundestages gibt es erst gar keine ausländischen militärischen Aktivitäten auf deutschem Staatsterritorium.
Leider führten die Gespräche Frankreichs mit Russland diesbezüglich nicht zu großem Erfolg.
Deutschland arbeitet eng mit den Partnern in der EU und in der NATO zusammen und steht an der Seite der Ukraine.
Und ich bin fest davon überzeugt, dass wir unsere Bundeswehr stärken müssen.
Gefahr geht von allen ausländischen Sendern aus, deren Ziel die Verbreitung bewusster Falschmeldungen ist. Unabhängig davon geht es um die Perzeption Putins.