Das hängt von der Produktion ab
10 Mrd. € für 35 F-35A Kampfjets sind eingeplant. Damit ist die Aussage des Kollegen Merz, wie er sie darstellt (dass nichts unternommen wird), nicht wahr.
Derzeit prüfen diese die Auswirkungen der im Rahmen des 8. SGB IV-Änderungsgesetzes vorgesehenen Reform der Hinzuverdienstgrenzen der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung auf die Beamt*innen- und die Soldat*innenversorgung.
Die Hinzuverdienstgrenze sollte abgeschafft werden.
Bei der militärischen Sicherheit gehen wir davon aus, dass wir eine Bundeswehr benötigen, die zur Landesverteidigung in der Lage ist. Wir brauchen aber keine Bundeswehr, die weltweit eingesetzt werden soll.
