Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Die deutsch-französische Rüstungszusammenarbeit ist ein wichtiger Bestandteil der bilateralen Beziehungen, auch zum Wohle Europas.

Viel eher scheint mir die Debatte um ein „Einfrieren“ des Konflikts weniger eine politische Forderung zu sein als eine Beschreibung der momentan festgefahrenen Lage.‌

Die NATO-Mitgliedstaaten haben es sich zum Ziel gesetzt, mindestens zwei Prozent ihres jeweiligen Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung zu investieren.

Die AfD-Fraktion hat sich sehr umfassend und mit Hilfe einer Kleinen Anfrage mit dem Thema befasst. Diese und die interessante Antwort der Bundesregierung finden Sie hier

Die Verschiebung und Entsendung vom deutschen Soldaten innerhalb der Staaten der NATO und EU unterliegt nicht dem Parlamentsbeteiligungsgesetz und ist rein exekutives Handeln der Bundesregierung. 

Die Stationierung der Panzerbrigade 45 in Litauen ist kein Bundeswehreinsatz wie beispielsweise der in Mali. Es gibt dementsprechend kein Mandat des Deutschen Bundestages.