Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Dorothee W. • 17.04.2026
5
Welche sachlichen Gründe sehen Sie dafür, dass Ihr Parteikollege Klinbgbeil darauf beharrt, Beamte und Privatversicherte nicht an den Kosten der gKVersicherung für Bürgergeldbeziehende zu beteiligen?
Portrait von Svenja Schulze
Antwort ausstehend von Svenja Schulze SPD
Frage von Dorthe H. • 17.04.2026
95 Prozent Sondervermögen zweckentfremdet? - Was wollen Sie unternehmen, um den Missbrauch aufzuklären und das Geld zweckgebunden zurückzuführen?
Portrait von Olaf Lies
Antwort ausstehend von Olaf Lies SPD
Frage von Melanie M. • 17.04.2026
1
Wie stehen Sie zur Abschaffung der Mitversicherung in der gesetzlichen Krankenkasse und dem Ausgleich der Lücke beim Bürgergeld in der GKV durch die Bundesregierung
Portrait von Markus Söder
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Frage von Lars R. • 17.04.2026
Guten Tag Herr Müller. Eine aktuelle Umfrage des Morning Consult, durchgeführt in 24 Demokratien, weist Kanzler Merz als sehr unbeliebten Regierungschef aus. Hat das Folgen für die Fraktionsarbeit?
Portrait von Sepp Müller
Antwort 06.05.2026 von Sepp Müller CDU

Für die Fraktionsarbeit bedeutet das: Wir arbeiten konzentriert weiter an Lösungen für das Land. Sachorientiert, verlässlich und mit klarer Haltung.

Frage von Joachim J. • 17.04.2026
Geplanten Wegfall der kostenlosen Familienversicherung. Ehegatten mit Behinderung von 30% und einem Alter > 60. Ist das sozial gerecht?
Portrait von Christoph de Vries
Antwort 11.05.2026 von Christoph de Vries CDU

Ich bin überzeugt, dass es uns am Ende dieses Gesetzgebungsprozesses auch gelingen wird, tragfähige und gerechte Lösungen zu finden, die sowohl die finanzielle Stabilität unsere Gesundheitssystems als auch die unterschiedlichen Lebenssituationen unserer Bürgerinnen und Bürger berücksichtigen.

Frage von Frank B. • 17.04.2026
Wo steht in dem Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe etwas zu Übergewinnsteuern?
Portrait von Wiebke Esdar
Antwort ausstehend von Wiebke Esdar SPD