Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Karin G. • 05.01.2026
Werden Sie Schaden vom Volk abwenden und im Bundesrat eine Prüfung der AfD befürworten, wenn deren Eilantrag gegen die Einstufung des Verfassungsschutzes als "gesichert rechtsextrem" abgelehnt wird?
Portrait von Gordon Schnieder
Antwort 12.01.2026 von Gordon Schnieder CDU

Wir wollen Extremisten nicht größer reden, sondern ihnen den Nährboden entziehen.

Frage von wolfgang s. • 05.01.2026
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Sollte nicht die ganze Union - incl. BK Merz - allein aus Solidarität mit DK/Grönland, Taiwan, Ukraine etc. den völkerrechtswidrigen Angriff auf Venezuela verurteilen statt ihn zu verharmlosen ?
Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort ausstehend von Roderich Kiesewetter CDU
Frage von Herbert H. • 05.01.2026
Haben Sie Belege für Ihre Behauptung, der venezolanische Staatspräsident Nicolás Maduro hätte "Terror und Drogen" verbreitet?
Portrait von Jürgen Hardt
Antwort ausstehend von Jürgen Hardt CDU