Ich werde Ihre Anfrage an die zuständigen Fachkolleginnen und -kollegen weiterleiten und mich dafür einsetzen, die pauschale Beihilfe auch für Bestandsbeamtinnen und -beamten in unsere parlamentarischen Initiativen zur Modernisierungsoffensive aufzunehmen.
Bei der Debatte geht es um die grundsätzliche Frage, welche Maßnahmen Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimaziele bestmöglich verbinden.
Ich kann grundsätzlich nachvollziehen, dass angesichts schwieriger Zeiten die Erwartung entsteht, auch Politiker sollten ein sichtbares Signal setzen. Gleichzeitig sind die Diäten des Bundestages an die Besoldung von Bundesrichtern gekoppelt und sollen die Unabhängigkeit des Mandats sichern.
Guten Tag,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
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