Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Waldemar B. • 17.11.2025
Der Entlastungsgipfel war eine reine Enttäuschung, das Rentenpaket ein Bote für weiter steigende Abgaben für (Fach)arbeiter:innen. Wie will die Bundesregierung / CDU Arbeit wieder attraktiv machen?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort ausstehend von Thorsten Frei CDU
Frage von Robin C. • 17.11.2025
Wie kann die SPD es verantworten, dass Sie den niedrigschwelligen Zugang zu Mesizinalcannabis abschafft und damit Millionen von Konsumenten auf den Schwarzmarkt schickt?
Portrait von Matthias Mieves
Antwort 17.11.2025 von Matthias Mieves SPD

Zunächst möchte ich betonen, dass das Gesetzgebungsverfahren zum MedCanG noch ganz am Anfang steht und bisher noch nicht einmal den Bundestag erreicht hat.