(...) Es geht hier um staatliche Einbrecher, die unerkannt und geheim Privatinformationen von Bürgern bespitzeln. Dass Trojaner und informationelle Selbstbestimmung sich niemals vereinbaren lassen, sollte im Übrigen eigentlich auch Herrn Schäuble klar sein. Aber das Innenministerium macht die Exekutivorgane lieber zu Hackern. (...)
Die Durchsuchung eines Privat-PC´s von Seiten der Polizei oder anderer Behörden ist ein heikles Thema.
(...) Unabhängig von der Frage der Pflichtmitgliedschaft besteht in den Kammern erheblicher Reformbedarf. Dies gilt beispielsweise für ihre Aufgabenabgrenzung im Spannungsfeld zwischen der öffentlichen Hand und privaten Anbietern, ihre innere Organisation, ihre Willensbildungsprozesse und ihr Finanzgebaren. (...)
Sehr geehrter Herr Fuhrberg,
(...) Mir ist bekannt, dass eine Diskussion über die IHK-Pflichtmitgliedschaft geführt wird, da die Mitgliedsbeiträge angeblich nicht in einem angemessenen Verhältnis zu den Leistungen der Kammern stünden. Allerdings konkurrieren die Kammern, nach meiner Kenntnis, nicht mit Unternehmen um öffentliche Ausschreibungen. (...)