Frage an Gisela Piltz von Torsten F. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Piltz,
halten Sie es für richtig, dass Unternehmen einseits Zwangsmitglied in der IHK sein müssen, andererseits die Kammern aufgrund ihrer begünstigten Finanzierung genau mit diesen Firmen bei öffentlichen Ausschreibungen staatlicher Institutionen in Wettbewerb treten können?
Sehr geehrter Herr Fuhrberg,
das auf dem Prinzip der Pflichtmitgliedschaft beruhende deutsche Kammerwesen steht seit Jahren in der Diskussion. Dieses Kammerprivileg bedarf immer wieder der Rechtfertigung gegenüber Politik und Unternehmerschaft. Dabei gelingt es den Kammern nicht hinreichend, die Vorteile für ihre Mitglieder deutlich zu machen. Dies betrifft nicht nur, aber im besonderen Maße auch die Industrie- und Handelskammern.
Unabhängig von der Frage der Pflichtmitgliedschaft besteht in den Kammern erheblicher Reformbedarf. Dies gilt beispielsweise für ihre Aufgabenabgrenzung im Spannungsfeld zwischen der öffentlichen Hand und privaten Anbietern, ihre innere Organisation, ihre Willensbildungsprozesse und ihr Finanzgebaren. Vor diesem Hintergrund hat der 56. ordentliche Bundesparteitag der FDP in Köln den Bundesvorstand beauftragt, eine Kommission einzusetzen, die Reformvorschläge entwickeln und dem Bundesparteitag 2006 einen entsprechenden abschließenden Beschlussvorschlag unterbreiten sollte. Nach einer intensiven und kontroversen Diskussion über mehrere Anträge hat sich der 57. ordentliche Bundesparteitag der FDP in Rostock im vergangenen Jahr entschieden, dass die Pflichtmitgliedschaft erhalten bleiben soll, die Kammern jedoch deutliche Reformbereitschaft zeigen müssen. Es wird jetzt abzuwarten sein, ob und inwieweit die Kammern die notwendigen Reformen umsetzen. Sollte der Reformprozess nicht in angemessener Zeit vorankommen, wird es auch in der FDP eine erneute Debatte geben müssen, bei der auch die Pflichtmitgliedschaft auf den Prüfstand kommen muss.
Die FDP in Nordrhein-Westfalen hat sich im Übrigen auf Antrag meines Kreisverbandes bereits im Wahlprogramm gegen die Pflichtmitgliedschaft ausgesprochen. Ich werde daher gemeinsam mit meinen Parteifreundinnen und Parteifreunden im Land die Entwicklung der Reformen der Kammern genau und kritisch beobachten.
Den Beschluss des Bundesparteitags der FDP können Sie unter http://57.parteitag.fdp.de/webcom/show_article.php/_c-123/_nr-4/_p-1/i.html herunterladen. Die Anträge, die der Beratung zugrunde lagen, finden Sie unter http://57.parteitag.fdp.de/files/94/A-03.pdf und http://57.parteitag.fdp.de/files/94/A-04.pdf.
Mit freundlichen Grüßen
Gisela Piltz MdB
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