(...) Allerdings sind die Regionalisierungsmittel des Bundes nicht die alleinige Quelle zur Aufrechterhaltung des SPNV/ÖPNV. Es ist vielmehr Aufgabe des Landes und auch der regionalen Verkehrsträger, entsprechend ihrer Zuständigkeiten einen wettbewerbsfähigen öffentlichen Nahverkehr in ihren Hoheitsbereichen sicher zu stellen. (...)
(...) Die Einführung eines Tempolimits wäre sicher ein denkbares Instrument, zu einer Emissionsminderung beizutragen. Die Verringerung des Schadstoffausstoßes bei einem Tempolimit beruht allerdings im Wesentlichen darauf, dass sich auf längere Sicht die Fahrzeugflotte ändern würde, weil kein Anreiz zum Kauf von Fahrzeugen der gehobenen Klasse bestehen würde. (...)
(...) Seien Sie versichert, dass mir der ÖPNV sowohl im ländlichen Raum, aber auch die überörtliche Anbindung an die Ballungszentren Stuttgart und Ulm sehr am Herzen liegen und ich im ständigen Kontakt mit den zuständigen Behörden und Unternehmen stehe, um diesen die Bedeutung eines funktionierenden ÖPNV’s für unsere Region vor Augen zu führen. (...)
(...) Nach Rücksprache mit der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt kann ich Ihnen mitteilen, dass die Verwendung von Pflastersteinen aPflastersteinenon auf Radwegen den Hintergrund hat, dass im Geh- und Radwegbereich eine gewisse Flexibilität aufgrund möglicher Leitungsaufgrabungen notwendig ist. Pflastersteine können gegenüber der Asphaltbauweise bei erfolgten Leitungsaufgrabungen direkt und mehrfach wieder verwendet werden, so dass sie die wirtschaftlichste Lösung darstellen. (...)
Sehr geehrter Herr Klenner,
(...) Dem Anliegen des Anfragenden, ihm das unbegleitete Fahren vor dem Erreichen des 18. Lebensjahres im Wege einer Ausnahmegenehmigung zu gestatten, kann nach Prüfung der Rechtslage und Rücksprache mit dem LBV nicht entsprochen werden. Zur Rechtslage ist im einzelnen auf folgendes hinzuweisen: (...)
