(...) Unser Ziel ist Sicherstellung einer bedarfsgerechten, aber auch zielgenauen und effizienten Finanzierung des öffentlichen Verkehrs. Der Bund ist weiterhin bereit, einen hohen Finanzbeitrag zu leisten. (...)
(...) Ich habe Verständnis für ihr Anliegen, wenngleich ich der Meinung bin, dass auch Oldtimer-Freunde ihren Beitrag zum Umweltschutz leisten müssen. Auch wenn die jährliche Kilometer-Fahrleistung überschaubar ist, Untersuchungen zeigen: Beim Feinstaub liegt der Schadstoffausstoß eines nicht mit einem Katalysator nachgerüsteten Fahrzeugs um den Faktor 35 und mehr höher als bei einem Fahrzeug nach heutigem Stand der Technik; bei den ebenfalls gesundheitsgefährdenden Stickstoffoxiden liegt der Faktor bei über 50. (...)
(...) Derzeit wartet man noch auf die Ergebnisse einer Verkehrsprognose, die sich mit dem Zeitraum ab Fertigstellung des Brennerbasistunnels befasst. (...)
Sehr geehrter Herr Plaschke,
(...) Eine europäische Regelung der Fahrgastrechte, welche die Rechte für Bahnkunden europaweit stärken soll, ist bereits auf den Weg gebracht. (...) Ich gehe auch davon aus, dass das Bundesministerium der Justiz in naher Zukunft den schon lange angekündigten Gesetzentwurf für die Verbesserung der Fahrgastrechte vorlegen wird und wir damit auch für Fahrten innerhalb Deutschlands zu einer für die Kunden günstigeren Regelung kommen werden. (...)
(...) Die CDU-Fraktion setzt sich dafür ein, dass bei der Planung von Radwegen die rechtlichen Bestimmungen eingehalten werden und städtebauliche Aspekte gegenüber der Verkehrssicherheit nachrangig behandelt werden. (...) Die von Ihnen angesprochene Straße "Am Sandtorkai" ist eine Hauptverkehrsstraße, die leistungsfähig ausgebaut wurde, um den Ziel- und Quellverkehrs der HafenCity und Speicherstadt sowie Funktionen für den Durchgangsverkehr zu erfüllen. (...)
