(...) Sie haben um Auskunft über den Sachstand des Schadensersatzprozesses der Bundesregierung gegen Toll-Collect gebeten. Es handelt sich um ein Schiedsverfahren, welches noch nicht abgeschlossen ist. (...)
(...) Zu Ihrer letzten Fragen: Mit der Erfassung der Otto-Fahrzeuge in die Plaketten-Kennzeichnung soll bereits jetzt Vorsorge getroffen werden im Hinblick auf das Problem der ab 2010 einzuhaltenden Stickoxidimmissionsgrenzwerte. Auf Wunsch der Bundesländer werden auch Otto-Fahrzeuge mit geregeltem Katalysator in die Plaketten-Kennzeichnung mit aufgenommen und erhalten ebenfalls eine grüne Plakette. Damit fahren aber derzeit rund 97 % aller Otto-Fahrzeuge mit der grünen Plakette! (...)
Sehr geehrter Herr Geßler
