Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) zur genauen Ausgestaltung der Umweltzonen in Berlin sowie über die genaue Zuordnung Ihres Kraftfahrzeuges zu den Schadstoffgruppen und die damit verbundenen Ausnahmeregelungen können Sie sich informieren beim Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten der Stadt Berlin entweder direkt beim Referat Kraftfahrzeugzulassung oder auf der Internetseite: www.berlin.de/labo/kfz/dienstleistungen/feinstaub.htlm (...)

(...) Gerade was Ihre Frage bezüglich der Ortsumgehung Kastellaun durch die Bundesstraße B 327 betrifft, kann ich Ihnen mitteilen, dass diese im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen in der Dringlichkeitsstufe "Vordringlicher Bedarf" eingestellt ist. (...)

Sehr geehrter Herr Gößler,

(...) Die Berliner CDU ist schon sehr früh für den Erhalt des Verkehrsflughafens Tempelhof eingetreten. Statt einen funktionierenden innerstädtische Flughafen zu schließen, sollte der amtierende Berliner Senat lieber die Chancen dieses Flughafens für Berlin begreifen. (...)

(...) Der Erlass eines Bundesgesetzes, das dem Land NRW die Aufsicht über nicht bundeseigene Eisenbahnen entzieht, ist verfassungsmäßig unmöglich. Alle wesentlichen landes- und kommunalpolitischen Gremien haben eine Interessenabwägung vorgenommen und sich einhellig gegen den Erhalt der Wiehltalbahn ausgesprochen. Diese Entscheidung werde ich auch akzeptieren. (...)

(...) Meine Fraktion erarbeitet derzeit einen Antrag, der u.a. die Forderung enthält, generell benzinbetriebene Fahrzeuge von feinstaubbezogenen Fahrverboten auszunehmen. Ebenfalls wollen wir Ausnahmeregelungen für Oldtimerfahrzeuge, für Anwohner der betroffenen Umweltzonen und für betroffene Klein- und Mittelständische Unternehmen erreichen. (...)