Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Dornquast,

vielen Dank für Ihre Mail.

(...) Ich kann Ihren Ärger gut verstehen, dennoch muss ich Ihnen mitteilen, dass die Mitarbeiter des Ordnungsamtes nur ihrer Pflicht nachgehen, in dem Sie dafür sorgen, dass die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung von den Bürgerinnen und Bürgern eingehalten werden. Ebenso gehört es zu den unangenehmen Aufgaben bei Nichteinhaltung Verwarnungs- und Bußgelder zu verhängen. (...)

(...) Wir streben eine Beteiligung privater Investoren an der DB AG, wohlgemerkt nicht an der Infrastruktur, noch in dieser Legislaturperiode an. In der parlamentarischen Beratung werden wir den Gesetzentwurf zur Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn sorgfältig daraufhin prüfen, ob er die von der Koalition aufgestellten Eckpunkte abdeckt und die beschlossenen verkehrs-, haushalts- und beschäftigungspolitischen Kriterien einhält. Unerlässliche Voraussetzung ist zudem, das die Bundesregierung die Kapitalmarktreife des Unternehmens DB AG dargelegt. (...)

Sehr geehrter Herr Nieroda,

(...) Gerade angesichts der Klimaproblematik ist es jedoch aus meiner Sicht dringend geboten, das ÖPNV-Angebot zu verbessern. Natürlich muss dieses Angebot auch sinnvoll sein, denn es wäre auch wiederum aus Gründen des Klimaschutzes kontraproduktiv, wenn leere Busse durch die Gegend fahren würden. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zu der in Arbeit befindlichen Radverkehrskonzeption. Wir haben bisher gemeinschaftlich in mehreren Sitzungen die Versäumnisse der Vergangenheit in Hamburg aufgearbeitet und werden noch im Herbst diesen Jahres einen Empfehlungskatalog dringlicher Maßnahmen vorlegen. (...)