Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Wolfgang S. • 12.07.2007
Antwort von Gerhard Schick BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 08.01.2008 (...) ich bin gegen die Privatisierung von Netz und Liegenschaften. Was die große Koalition plant, ist ein Skandal: Das Schienennetz soll teilweise an private Investoren verscherbelt werden. Die DB AG als Netzmonopolist und größter Nutzer der Schienenwege würde das (nach den Vorstellungen der großen Koalition) ihr übertragene Netz nach eigenen Konzerninteressen gestalten - zu Lasten der Mitbewerber, zu Lasten der Bahnfahrer. (...)
Frage von Wolfgang S. • 12.07.2007
Antwort von Lothar Mark SPD • 23.07.2007 (...) Im Rahmen der SPD-Bundestagsfraktion habe ich mich mehrfach gegen den Börsengang und die Kapitalprivatisierung der Bahn ausgesprochen. In zwei Briefen vom 25. (...)
Frage von Thorsten K. • 11.07.2007
Antwort von Ingo Wellenreuther CDU • 16.08.2007 Sehr geehrter Herr Krah,
vielen Dank für Ihre Frage zu den Umweltzonen in Mannheim.
Frage von Norbert B. • 11.07.2007
Antwort von Ingo Wellenreuther CDU • 16.08.2007 (...) vielen Dank für Ihre Frage. Aus unseren gemeinsamen Gesprächen ist uns ja bereits bekannt, dass die Straßenbaufinanzierung ein komplexes und schwer durchschaubares Thema ist – selbst für Sie als sehr gut informierten Bürger, aber auch für Politiker. Aus unseren Gesprächen ist Ihnen sicher auch bekannt, dass es aufgrund der engen Haushaltsmittel im Bereich der Straßenfinanzierung als Bundestagsabgeordneter eine politische Daueraufgabe ist, sich in Berlin und Stuttgart für Mittel für wichtige Verkehrsprojekte im Wahlkreis einzusetzen. (...)
Frage von Ingrid G. • 10.07.2007
Antwort von Jörg Hamann CDU • 19.07.2007 (...) Die, für eine Installation einer solchen Blitzampel notwendigen Umbaumaßnahmen sind aufgrund der Verkehrsführung am Theodor-Heuß-Platz zur Zeit nicht möglich. Natürlich ist die Verkehrssituation vor dem Dammtorbahnhof unbefriedigend, was auch von der Bürgerschaft und der zuständigen Landesbehörde so gesehen wird. Meines Wissens ist daher auch ein Umbau des Vorplatzes zum Dammtorbahnhof beschlossen worden, der dann sicherlich auch Verbesserungen hinsichtlich der Situation für die Fußgänger bewirken wird. (...)
Frage von Wolf-Dieter L. • 10.07.2007
Antwort von Manfred Grund CDU • 22.08.2007 (...) Die Bauarbeiten an den A 38-Bauwerken liegen im Zeitplan. Noch in diesem Monat erwarte ich die Fertigstellung der zwei Autobahnbrücken über die Landesstraßen bei Obergebra und Niedergebra. Für die „Rhintalbrücke“ laufen in diesen Tagen durch die Firma Schachtbau Nordhausen die Gründungsarbeiten für den stabilen Untergrund der Brückenträger. (...)