Frage von Ralf B. • 16.01.2008

Antwort von Klaus-Peter Bachmann SPD • 18.01.2008
Sehr geehrter Herr Beyer,
Sehr geehrter Herr Beyer,
(...) Da die Kosten aber nicht nur für Energieversorgung, sondern auch in vielen anderen Bereichen steigen, setzen sich die Grünen für eine bessere finanzielle Absicherung der Schwachen ein: Wir fordern ganz klar die Einführung eines Mindestlohns und eine Erhöhung der Hartz IV-Sätze. (...)
Sehr geehrter Herr Abt,
(...) zunächst werden wir das Tariftreuegesetz wieder einführen, um damit das Zahlen von Dumpinglöhnen im Bereich des ÖPNV zu verhindern. Der ÖPNV ist im Kern ja eine Kommunale Aufgabe. (...)