Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Rüdiger P. • 16.01.2008
Antwort von Elke Kentner
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 24.01.2008

(...) Da die Kosten aber nicht nur für Energieversorgung, sondern auch in vielen anderen Bereichen steigen, setzen sich die Grünen für eine bessere finanzielle Absicherung der Schwachen ein: Wir fordern ganz klar die Einführung eines Mindestlohns und eine Erhöhung der Hartz IV-Sätze. (...)

Portrait von Wolfgang Jüttner
Antwort von Wolfgang Jüttner
SPD
• 21.01.2008

(...) zunächst werden wir das Tariftreuegesetz wieder einführen, um damit das Zahlen von Dumpinglöhnen im Bereich des ÖPNV zu verhindern. Der ÖPNV ist im Kern ja eine Kommunale Aufgabe. (...)

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