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(...) Mit Blick auf die unterschiedlichen Ausnahmeregelungen in einzelnen Bundesländern haben Hamburg und Schleswig-Holstein bereits im Jahr 2007 einen Antrag in den Bundesrat eingebracht, der die Bundesregierung auffordert, hier eine einheitliche Lösung zu finden. Das Bundesverkehrsministerium hat daraufhin im Rahmen der Mobilitätshilfeverordnung Vorschriften für die Nutzung von Segways im öffentlichen Straßenverkehr entworfen. Die Bundesländer haben hierzu verschiedene Änderungswünsche vorgebracht. (...)

Sehr geehrter Herr Trischtler,

vielen Dank für Ihre Nachfrage. Der Bundesparteitagsbeschluss war, dass über den Antrag in der Bundestagsfraktion beraten werden soll. Die Bundestagsfraktion wird sich demnächst also damit befassen.

(...) haben Sie vielen Dank für Ihren Hinweis. Nach einem sich etwas hinziehenden Austausch mit der Hamburger Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) und der Betreibergesellschaft „Bahn & Service“ kann ich Ihnen nunmehr mitteilen, dass die nötigen Schritte eingeleitet worden sind, die Sauberkeit der Fahrkartenautomaten des HVV weiter zu steigern. Das beauftragte Reinigungsunternehmen ist seitens der Betreibergesellschaft Bahn & Service nochmals verpflichtet worden, „… künftig mehr Sorgfalt bei der Vertragserfüllung walten zu lassen“. (...)

(...) In der CSU haben wir uns hierzu eindeutig positioniert. Mit dem CSU-Parteivorstandsbeschluss haben wir die Einführung der PKW-Vignette bei gleichzeitiger Reduzierung der Ökosteuer wiederholt in die politische Diskussion um Lösungskonzepte beim Tanktourismus eingebracht. Das wäre der richtige Weg! (...)

(...) Ich kann aber zusagen, dass wir im Falle des Wahlerfolges eine Task Force einrichten werden, die für die A 49 alle notwendigen Arbeiten schnellstmöglich erledigt, damit die Planfeststellungen erfolgreich abgeschlossen und die Gerichtsverfahren gewonnen werden. (...)