(...) Wie Sie hierzu selbst festgestellt haben, sieht das Fahrerlaubnisrecht der Europäischen Union bereits eine entsprechende Ausnahme für Fahrzeuge der Streitkräfte und des Katastrophenschutzes vor. Das ergibt sich aus Artikel 4, Absatz 5 der derzeit dritten Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates über den Führerschein. (...)
(...) Ich denke, dass die von Ihnen angesprochene Nordtangente alleine noch keine nennenswerte Verkehrsentlastung bringen wird. Die optimale Entlastung wäre meiner Ansicht nach die Umgehung der B277 und die Westumgehung. Dabei sollte die Westumgehung die B277 westlich von Asslar mit der Bechlingerstraße außerhalb des Ortes verbinden. (...)
(...) Ich kenne den Sachverhalt und finde Ihre Argumente sehr nachvollziehbar. Deshalb werde ich Ihren Gedanken aufgreifen und das Bundesministerium ermuntern so zu verfahren sowie die Europäische Kommission auf die Notwendigkeit hinweisen, Ausnahmen zu gestatten, nicht nur für Kfz der Streitkräfte und des Katastrophenschutzes, sondern auch für Rettungsdienste und Feuerwehren. (...)
Sehr geehrter Herr Fischer,
vielen Dank für Ihre Frage.
Meines Wissens liegen noch keine Zwischenergebnisse vor.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Cramer
Sehr geehrter Walter,
vielen Dank für Ihre Frage.
(...) Dies ist die Grundlage dafür, dass aus dem Mitteln des Bundes Geld für Lärmschutzmaßnahmen aufgewendet werden kann. Es handelt sich um aktive Lärmschutzmaßnahmen, d. h. (...)