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(...) Ihr Statement zur Kfz-Steuerbefreiung ist allerdings etwas ungerecht: Wie Sie sicherlich wissen, sahen die Pläne der Regierung zunächst eine deutlich weitergehende Regelung vor. Es ist einer Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion und dem Engagement von zahlreichen Abgeordneten zu verdanken, dass die von Ihnen angesprochene Kfz-Steuerbefreiung auf eine Übergangslösung begrenzt wurde und im Sommer 2009 durch eine Nachfolgeregelungen ersetzt werden soll, die dann die von Ihnen dargelegten Aspekte in deutlich stärkerem Umfang berücksichtigt soll. (...)

Sehr geehrter Herr Seibt,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 9. Dezember. Wir teilen Ihre Auffassung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Gysi

Sehr geehrte Frau Neuhierl-Huber,

(...) Die Bundestagsfraktion DIE LINKE unterstützt die Initiativen zur Einführung von Sozialtickets, da wir der Auffassung sind, dass Mobilität ein Grundrecht ist. Daher muss allen, auch den Menschen, die auf Transferleistungen angewiesen sind, Chancen eröffnet werden, das in Artikel 11 des Grundgesetzes verbriefte Grundrecht auf Freizügigkeit in Anspruch nehmen zu können. (...)

(...) So wurde im von der SPD mitregierten Brandenburg als erstes Land ebenso wie nun auch in den Städten Berlin, Köln und Dortmund ein Mobilitätsticket für Bedürftige seitens des entsprechenden Verkehrsverbunds eingeführt. Der Unterschied zu dem von der Linksfraktion auf Bundesebene geforderten Sozialticket besteht darin, dass diese kommunalen Lösungen mit den Anbietern des Öffentlichen Personennahverkehrs abgestimmt und wirtschaftlich tragfähig durchkalkuliert sind. (...)

(...) Das würde auch bei einem elektrischen Betrieb so gelten. Deshalb halte ich den RE-Verkehr gegenüber einer S-Bahnverlängerung der Linie S 4 von Bennemühlen nach Walsrode für das zukunftsträchtigere Angebot. (...)