(...) soweit ist das Verfahren noch nicht gediehen. Derzeit laufen noch Abstimmungsgespräche mit dem Bundeswirtschaftsministerium, um die von der SPD-Bundestagsfraktion gewünschte Änderung hinsichtlich des Erwerbs einer `Anwartschaft` auf die Umweltprämie für alle Käufer bereits bei Bestellung eines Neuwagens zu erreichen. (...)
(...) Festzustellen ist zunächst, dass durch das Ausscheiden der Fraport und die Übernahme ihres Anteils am Flughafen Hahn durch das Land Rheinland-Pfalz eine völlig neue Situation entstanden ist. (...)
(...) Ich habe mich daher mit der Bitte an das Eisenbahn-Bundesamt gewandt, die Lärmbelastung vor Ort sowie fortdauernde Erschütterungen hervorgerufen durch den Schienenverkehr dringend zu prüfen. (...)
(...) Damit dies sichergestellt ist, hatten wir bereits 2005 (Drs. 18/2748) ein Programm zur Umrüstung von Fußgänger-Lichtsignalanlagen mit einer zeitlich bedarfsorientierten Schaltung per Passiv-Infra-Rot-Detektoren in Hamburg gefordert, damit Grünphasen für Fußgänger – gerade in Nähe von Schulen oder Senioreneinrichtungen – auch bedarfsorientiert verlängert werden können. Dieser Antrag wurde seinerzeit von der CDU und GAL leider abgelehnt. (...)
(...) Wann und wo es also zur einer konkreten Veränderung kommen wird, steht noch aus. Doch leider muss ich Ihnen der Ehrlichkeit halber auch mitteilen, dass das Umschalten von Ampelabläufen sehr Zeitaufwändig und kostenintensiv ist und es von daher wohl nicht in der von Ihnen und mir gewünscht Geschwindigkeit von Statten gehen wird, auch wenn wir einen Haushaltstitel dafür vorgesehen haben. (...)
(...) Wir wollen ein Verkehrsmanagementsystem entwickeln, welches bedarfsgerechtere Lichtsignalschaltungen und einen besseren Verkehrsfluss für alle Verkehrsteilnehmer ermöglicht. Darüber hinaus wird derzeit geprüft, unter welchen Bedingungen es sinnvoll ist, an hochfrequentierten Standorten weitere Countdown-Anzeigen für den nicht motorisierten Verkehr einzuführen. (...)